Sigrid Steffen als Vorsitzende im Amt bestätigt
Soziale Demokratie in Bitburg
EINE BEWEGENDE GESCHICHTE
Sigrid Steffen als Vorsitzende im Amt bestätigt
Sigrid Steffen bleibt Vorsitzende der Bitburger SPD. Auf der jüngsten Jahreshauptversammlung wurde sie einstimmig wiedergewählt. Vor den Wahlen stand der Rechenschaftsbericht im Mittelpunkt der Versammlung. So ging Sigrid Steffen vor allem auf kommunalpolitische Themen ein. Neben den Großprojekten hob sie vor allem die finanzielle Situation der Stadt hervor. Die hohe Verschuldung erlaube keine großen Sprünge mehr. Deshalb arbeite die SPD an dem städtischen Sparprogramm aktiv mit. Dies bedeutet auch, dass die SPD unpopuläre Entscheidungen wie z.B. die Erhöhung von Abgaben, Gebühren oder Steuern mitträgt. Auch werde man zukünftig Überlegungen hinsichtlich der Personaleinsparungen anstellen müssen. Auf der anderen Seite braucht die Stadt für die Kitas zusätzliche Erzieherinnen. Bei den Großprojekten werde man die
Bit-Gallerie kritisch begleiten. Nur wenn das Land zusätzliche Mittel bereitstellt, kann die Stadt ihren Anteil stemmen. Dabei dürften die Fördermittel für die Sanierungsgebiete Hauptstraße (mit Postplatz) und westliche Altstadt nicht in Frage gestellt werden. In der weiteren Diskussion hob Fraktionsvorsitzender Stephan Garcon den Anteil der SPD an der Einrichtung der jüngst in Betrieb genommenen Uranfilteranlage hervor. Nunmehr können die Bürger in der Nordstadt von unbelasteten Trinkwasser ausgehen. Zur Verkehrssituation gab es eine kontroverse Diskussion. So glaubt Garcon nicht, dass das Land angesichts der Sparzwangs und der Schuldenbremse den Bau der Nordost-Tangente finanzieren kann. Andere Redner beriefen sich auf Zusagen früherer Landesregierungen.
Beim Thema Flugplatz hofft die SPD, nach dem voraussichtlichen Scheitern von Lamparskis Plänen, weiter auf die Möglichkeit einen Energiepark dort einzurichten. Als größter Brocken wird die Räumung der Housing in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen. Hier fordert die SPD städtisches Planungsrecht, um Wildwuchs zu verhindern. Eine wichtige Aufgabe sieht die SPD in der stärkeren Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land. Auch hier sehen die Sozialdemokraten langfristig Sparpotential.
Bei den abschließenden Wahlen wurde neben Sigrid Steffen als Vorsitzende, Rudi Gillen als stellvertretender Vorsitzender, Heinz-Günther Endres als Kassierer, sowie Tamari Garcon, Heiko Jakobs, Andre Rieder und Stephan Garcon als Beisitzer gewählt.