Antrag zur Verwendung des Baugeländes am Ostring

Veröffentlicht am 15.02.2008 in Fraktion

Das Gelände soll vorrangig an private Interessenten unter sozialen Gesichtspunkten verkauft werden, nicht an Investoren.

Antrag zur Verwendung des Baugeländes am Ostring

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion im Stadtrat Bitburg stellt folgenden Antrag:

Die zum Verkauf anstehende Grünfläche am Ostring werden nicht primär an Investoren, die sich an dem HIRP-Programm beteiligen wollen, veräußert, sondern unter sozialen Gesichtspunkten an private Interessenten verkauft.

Begründung:
Die Grünfläche hat in der Vergangenheit bereits zu häufigen Anfragen von privaten Kaufinteressenten bei der Stadt Bitburg geführt. Die Bewerbungen wurden stets mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um eine öffentliche Grünfläche und nicht um Bauland. Wenn Sie nun die Absicht haben, den Bebauungsplan „Im Leuchensang“ zu ändern, um eine Bebauung der Fläche zu ermöglichen, so ist dies durchaus zu begrüßen. Nach unserer Auffassung muss dieses Gelände jedoch vorrangig an private Interessenten unter sozialen Gesichtspunkten verkauft werden.
Die SPD Fraktion erwartet deshalb, dass die Baustellen in diesem Sinne veräußert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Barkhausen

(Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)