Meinungen

Statements und Leserbriefe unserer Ortsvereins-Mitglieder zu aktuellen politischen Themen.

GroKo ja oder nein? Meinungen unserer Mitglieder

Stefan Heiderich:

Warum ich gegen eine Regierungsbeteiligung stimme

  1. Rente

Der Beschluß zur Rente sieht vor, dass das Rentenniveau bei 48% bis 2025 fixiert wird. Es wird eine Haltelinie bei der Rente von 20% gezogen.

Es wird nicht nur eine kurzfristg mögliche Senkung des Rentenbeitrags auf 18,3% verwehrt, es wird eine Erhöhung auf 20% ermöglicht. Zurm aktuellen Niveau ist das eine Erhöhung bis 2025 um 7,5%. Geht man von den möglichen 18,3% aus sind es gar 8,5% bis 2025.

Die Rentenhöhe von 48% liegt heute mehr als 10% niedriger als Anfang der Achtziger. Für Leute mit niedrigem und mittlerem Einkommen bedeutet dieses Rentenniveau eine Verarmung, da die fixen Kosten ja nicht einfach mit dem Renteneintritt wegfallen. Die ursprünglich als private Vorsorge geförderten Riester- und Rürupmodelle sind aus zwei Gründen gescheitert. Es gibt aktuell eine langjährige Niedrigzinsphase und die Bankprodukte fressen bis zu 20% der Beiträge als Abschlusskosten. Damit ist die Logik des Gesamtkonzeptes gescheitert und muss generell geändert werden. Der Koalitionsvertrag vertagt damit das Problem in die übernächste Legislatur.

Ich schließe daraus, dass Altersarmut verstetigt wird, die Kosten steigen und das Problem ungelöst bleibt.

  1. Vermögensverteilung

Die Vermögensverteilung in Deutschland ist ungleich. Im europäischen wie auch im internationalen Vergleich schneiden wir schlecht ab. Dabei ist die ungleiche Verteilung von Vermögen sowohl wirtschaftsschädigend als auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ein probates Mittel zur Reduzierung der Ungleichheit ist die Erbschaftssteuer, die aber in vielen Fällen nicht anfällt.

  1. Flüchtlinge

Die menschenverachtende Zusammenarbeit mit Lybien soll fortgesetzt werden. Die „Vor Ort Aufnahme“ von Flüchtlingen nach wie vor nicht angestrebt. So irren Millionen von Menschen durch verschiedene Kriegsgebiete und Krisengebiete, sind Folter, Misshandlung etc. ausgesetzt.

 Eine Strategie zur wirtschaftlichen und politischen Stärkung Afrikas ist nicht erkennbar. Freihandel wird immer noch gefordert. Dabei wird Afrika als Absatzmarkt für subventionierte und durch politische Maßnahmen fehlgesteuerte Maßnahmen wirtschaftlich zerstört. Offensichtlich im Agrar- und Textilbereich. Andererseits werden Resourcen durch internationale Konzerne gehoben ohne die Regionen an den Erträgen zu beteiligen.

  1. Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Wir stehen vor großen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Wichtiger denn je wird sein, sich die Kompetenz anzueignen auf wechselnde Anforderungen reagieren zu können. Für die Zukunft werden Generalisten besser gewappnet sein als Spezialisten. Die gegenwärtigen Maßnahmen berücksichtigen es aber nicht. Die Maßnahmen gehen vielmehr davon aus, dass gerade in einer digitalisierten Welt digitale Fort- und Weiterbildung benötigt wird. Die Frage welche Jobs in einer digitalisierten Welt von Menschen erledigt werden müssen ist dabei gar nicht beantwortet.

  1. Vermögensverteilung  

Die ungleiche Vermögensverteilung ist sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich schädlich, sie ist ein ursozialdemokratisches Anliegen und muss von uns thematisiert werden.


Irene Weber:
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Zitat Willy Brandt 28.10.1969 Regierungsrede

Seit vorgestern liegt mir der Abstimmungszettel vor und er wird auch noch ein paar Tage ohne Kreuzchen liegen bleiben.

Grundsätzlich habe ich auch in dieser Bundestagswahl für die SPD gestimmt, damit sie regiert und die unsägliche GroKo ein Ende hat. Die GroKo hat dem Land wenig genutzt und der Wahrnehmung unserer Partei in der Bevölkerung geschadet.

Das Wahlergebnis war für die SPD bundesweit enttäuschend, obwohl wir mit unserem Kandidaten im Wahlkreis mehr Prozente bekommen haben als im Bundesdurchschnitt.

Was passierte als nächstes?

Unsere obersten Parteivertreter und Kandidaten posaunen noch am Wahlabend raus, dass sie definitiv den Wählerauftrag verstanden haben und in die Opposition gehen, und dass sie auf keinen Fall in eine GroKo eintreten werden. Für mich war das zunächst überraschend, denn so deutliche Worte ist man nicht gewohnt. Nach den ersten Schockmomenten fand ich die Argumentationslinie aber schlüssig und freute mich über die neue Rolle der SPD im Bundestag.

Das erste Zwischenergebnis war mediale Häme.

Nach dem Scheitern von Jamaica treten vor allem die Gruppierungen, Verbände und Parteien an die SPD heran, die – mit Verlaub -  uns mit Sicherheit nicht gewählt haben und fordern durch den Eintritt in Koalitionsverhandlungen unsere „demokratische Pflicht“ ein. Das aber nicht, ohne uns wieder mit Häme vorzuführen, wegen des „Fähnchen im Wind- Gehabe“ und dem mutmaßlichen „Sichern gut bezahlter Posten und Ministerämter“.  

Auch das zweite Zwischenergebnis ist also mediale Häme. Zudem gab es keine einzige Karnevalsveranstaltung, die die SPD nicht in den Kakao zog. Allerdings sind die Erwartungen an die SPD völlig gegensätzlich.

Stimmen wir für die GroKo sind wir Schleimer und regierungsgeil.

Stimmen wir gegen die GroKo sind wir Förderer der AfD und schaden unserem Land durch eventuelle Neuwahlen.

Wohl gemerkt, das sind nur die Kommentare derer, die uns nicht gewählt haben.

Wir sind aber die SPD, die in ihren eigenen Reihen kontrovers diskutiert und sich redlich mit der Problematik auseinandersetzt.

Ich behaupte, wir sind uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst und wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, zumal Neuwahlen nicht nur den falschen Flügel stärken könnten (siehe Weimarer Republik), sondern auch eine sehr kostspielige Variante für den Staat wäre.

Meine ganz persönliche Auffassung ist: wenn es in Kommunen möglich ist Minderheitsregierung aktiv und stabil zu gestalten, weshalb sollte das nicht auf Bundesebene nicht möglich sein?

Ich bin gespannt wie die Parteibasis sich entscheidet! GroKo oder was?


Erich Weiler:
Ich habe die SPD nicht gewählt damit sie in der Opposition sitze. Ich erwarte das die SPD unser Land aktiv und selbstbewusst - auch als Juniorpartner einer CDU - regiert. Einer AFD kann ich nicht nur als "größte" Oppositionspartei entgegentretten, sondern auch und vor allem als verläßlicher Partner und auch als Antreiber in einer Regierung.


Thomas Barkhausen:
Es ist vermutlich allgemein bekannt, dass ich mich öffentlich gegen eine neue GroKo ausgesprochen habe.

Diese Haltung habe ich auf Grund der Vorkommnisse der letzten Tage revidiert. Das ist mir verdammt schwer gefallen. Ich möchte Euch erklären, wie es zu diesem Sinneswandel gekommen ist.

Ja, die Koalitionsvereinbarung bringt vielen Menschen Erleichterungen und Vorteile.

Aber auch ja, es fehlt vieles, mir eher sehr vieles.

Jeder von Euch kann selber überprüfen, was ihm fehlt und was gut ist. Für jeden wird die Waage in die eine oder andere Richtung ausschlagen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir nur 20 % der Stimmen bei den Bundestagswahlen im September bekommen haben.

Mein Nein zur GroKo hatte aber weniger mit dieser Abwägung zu tun.

Der erste Punkt, den viele von Euch geteilt haben, war die Erkenntnis, dass die SPD in der GroKo klein geschreddert wurde. Das erledigen wir jetzt selber.

Und – und das ist der für mich eigentliche Punkt – aus staatspolitischen Bedenken. Das sind nicht die Mahnungen aus dem bürgerlichen Lager, endlich mit der Hängepartie Schluss zu machen. Nein, es geht mir um das demokratische System in Deutschland. Das heißt die Möglichkeit eines Politikwechsels, eines Regierungswechsels, einer Chance, dass die Opposition an die Regierung kommt. Dies geht nach meiner Meinung nur, wenn es zwei Volksparteien gibt, die einen großen Teil der Wählerschaft binden können. Das könnte die SPD zur Zeit sicher nicht.

Wie können wir die SPD in den Augen der Bürger als Alternative attraktiv erhalten? Das ist jetzt die Frage. In der Opposition oder in der Regierung? Durch Selbstzerfleischung und Beharren auf eine glorreiche Zukunft mit Maximalforderungen wären wir eine sehr kleine Oppositionspartei.

Deshalb liebe Genossinnen, liebe Genossen bitte ich Euch - im Interesse der Menschen, die wir vertreten, - und auch um die SPD als regierungsfähige Partei zu erhalten, stimmt mit ja.

Ego-Magazin: Klarstellung der SPD-Haltung zum Innenstadtring

Sehr geehrte Redaktion des Magazins „Ego“,

sehr interessiert habe ich den o.g. Artikel gelesen. Auch ich liebe schöne Dinge, schöne Städte und viel Lebensqualität. Dazu benötigt es in Bitburg keines Innenstadtringes. Dieser führt genau zum Gegenteil. Schnellfahrende Autos, stärker gefährdete Fußgänger, gestresste Verkehrsteilnehmer, stark sinkende Kunden in der Innenstadt. Ich frage mich, ob Herr Bujara, der ja bis jetzt immer sehr souverän dem Gewerbeverein vorstand, noch weiß, was seine Mitglieder im Moment umtreibt. Das was er in diesem Artikel sagt, deckt sich in keinster Weise mit dem, was die Geschäftsinhaber, Restaurantbesitzer in der Fussgängerzone und im Ringbereich sagen und an die Stadtratsmitglieder schreiben. Ich höre da von „katastrophalen Umsatzeinbußen“ von Überlegungen, die Stadt auf Schadensersatz zu verklagen, auf „0-Bock“ seine Einkäufe hier zu tätigen. Lehrerin sagt Innenstadttermin mit Schülern wegen Verkehrsgefährdung ab, eine Versicherung hat in den ersten Wochen bereits eine Schadenssumme an Autos von 100000€ zu verkraften usw.. Man spricht davon „man sei mit Innenstadtparkplätzen geködert worden“. Die Taxipreise sind teurer – längere Strecken.

Nun frage ich mich wo da die Lebensqualität, die Schönheit und vor allem die Stressfreiheit bleibt, die Bitburg als Einkaufsstadt ausmachen soll – bleibt.

Lassen wir das doch die Bürger entscheiden und nicht das „Ego“ ..

Mit freundlichem Gruß

Sigrid Steffen

Leserbrief von Horst Büttner zum Artikel: „Wahlfreiheit“ oder „Herdprämie“? im TV vom 30.07.2013

Wenn der Unterzeichner die Antworten zu den ersten beiden, in diesem Artikel aufgeworfenen Fragen richtig versteht, kann das Betreuungsgeld nur für Kinder bezahlt werden, die einerseits ab dem 01. August 2012 geboren wurden, andererseits aber den 15. Lebens-monat vollendet haben. Derartige Kinder gibt es aber nicht. Wann sollen Kinder geboren worden sein, um diese beiden Voraussetzungen zu erfüllen? Die ab 01. August 2012 geborenen Kinder werden also erst ab 01. November 2013 frühestens anspruchsberechtigt sein, da ihre Eltern vorher sicher nicht auf das höhere Elterngeld verzichten werden, welches nicht parallel zum Erziehungsgeld gewährt wird.

Kann es sein, dass der Gesetzgeber hier offensichtlich einen Fehler oder absichtlich eine Täuschung begangen hat, indem er den Wählern noch vor dem Wahltermin am 22.09.2013 vorgaukelt, das Betreuungsgeld eingeführt zu habe, obwohl es frühestens ab 01.11.2013 einen derartigen Anspruch geben kann?

Was in diesem Zusammenhang erstaunt, ist, dass ernsthafte Journalisten der dpa, des TV und auch der bundesweiten Fernsehberichterstattung diese Verdummung der Wahlbevölkerung nicht durch sorgfältigere Recherchen offen legen und kommentieren.

 

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