Meinungen

Statements und Leserbriefe unserer Ortsvereins-Mitglieder zu aktuellen politischen Themen.

Ego-Magazin: Klarstellung der SPD-Haltung zum Innenstadtring

Sehr geehrte Redaktion des Magazins „Ego“,

sehr interessiert habe ich den o.g. Artikel gelesen. Auch ich liebe schöne Dinge, schöne Städte und viel Lebensqualität. Dazu benötigt es in Bitburg keines Innenstadtringes. Dieser führt genau zum Gegenteil. Schnellfahrende Autos, stärker gefährdete Fußgänger, gestresste Verkehrsteilnehmer, stark sinkende Kunden in der Innenstadt. Ich frage mich, ob Herr Bujara, der ja bis jetzt immer sehr souverän dem Gewerbeverein vorstand, noch weiß, was seine Mitglieder im Moment umtreibt. Das was er in diesem Artikel sagt, deckt sich in keinster Weise mit dem, was die Geschäftsinhaber, Restaurantbesitzer in der Fussgängerzone und im Ringbereich sagen und an die Stadtratsmitglieder schreiben. Ich höre da von „katastrophalen Umsatzeinbußen“ von Überlegungen, die Stadt auf Schadensersatz zu verklagen, auf „0-Bock“ seine Einkäufe hier zu tätigen. Lehrerin sagt Innenstadttermin mit Schülern wegen Verkehrsgefährdung ab, eine Versicherung hat in den ersten Wochen bereits eine Schadenssumme an Autos von 100000€ zu verkraften usw.. Man spricht davon „man sei mit Innenstadtparkplätzen geködert worden“. Die Taxipreise sind teurer – längere Strecken.

Nun frage ich mich wo da die Lebensqualität, die Schönheit und vor allem die Stressfreiheit bleibt, die Bitburg als Einkaufsstadt ausmachen soll – bleibt.

Lassen wir das doch die Bürger entscheiden und nicht das „Ego“ ..

Mit freundlichem Gruß

Sigrid Steffen

Leserbrief von Horst Büttner zum Artikel: „Wahlfreiheit“ oder „Herdprämie“? im TV vom 30.07.2013

Wenn der Unterzeichner die Antworten zu den ersten beiden, in diesem Artikel aufgeworfenen Fragen richtig versteht, kann das Betreuungsgeld nur für Kinder bezahlt werden, die einerseits ab dem 01. August 2012 geboren wurden, andererseits aber den 15. Lebens-monat vollendet haben. Derartige Kinder gibt es aber nicht. Wann sollen Kinder geboren worden sein, um diese beiden Voraussetzungen zu erfüllen? Die ab 01. August 2012 geborenen Kinder werden also erst ab 01. November 2013 frühestens anspruchsberechtigt sein, da ihre Eltern vorher sicher nicht auf das höhere Elterngeld verzichten werden, welches nicht parallel zum Erziehungsgeld gewährt wird.

Kann es sein, dass der Gesetzgeber hier offensichtlich einen Fehler oder absichtlich eine Täuschung begangen hat, indem er den Wählern noch vor dem Wahltermin am 22.09.2013 vorgaukelt, das Betreuungsgeld eingeführt zu habe, obwohl es frühestens ab 01.11.2013 einen derartigen Anspruch geben kann?

Was in diesem Zusammenhang erstaunt, ist, dass ernsthafte Journalisten der dpa, des TV und auch der bundesweiten Fernsehberichterstattung diese Verdummung der Wahlbevölkerung nicht durch sorgfältigere Recherchen offen legen und kommentieren.

 

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