Flugplatzaffäre muss Konsequenzen haben!

Pressemitteilung

In der Ratsitzung am 26.04. lässt die Mehrheit von CDU und Liste Streit den SPD-Antrag überraschend von der Tagesordnung nehmen. Aus Protest hat die SPD-Fraktion zusammen mit den Kollegen der GRÜNEN den Sitzungssaal verlassen.

Bitburg – Am vergangenen Donnerstag wollte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bitburg über die Zukunft der Flugplatz GmbH diskutieren. Dazu hatten die GRÜNEN schon vor zwei Wochen einen entsprechenden Antrag für die Stadtratssitzung in Bitburg gestellt. Diesen Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung hatte der Ältestenrat ohne Gegenstimme genehmigt. In der Ratsitzung am Donnerstag wurde dieser Punkt nun völlig überraschend durch die Mehrheit von CDU und Liste Streit von der Tagesordnung genommen.

Aus Protest gegen dieses Verhalten hat die SPD-Fraktion zusammen mit den Kollegen der GRÜNEN unter Protest den Sitzungssaal verlassen.

Es war vermutlich die pure Angst, die die CDU veranlasst haben muss, zu verhindern, dass kritische Fragen gestellt werden.

Aber die Bürger der Stadt und des Umlandes haben ein Recht zu erfahren, wie es nun auf dem Flugplatz weitergeht und woran denn nun Herr Lamparski wirklich gescheitert ist.

Wer, wie Herr Wagner und Herr Billen brutalst mögliche Aufklärung über die Verwendung öffentlicher Gelder auf dem Nürburgring fordert (übrigens zu Recht), der muss sich auch gefallen lassen, das nun die selben Maßstäben bei der Flugplatzaffäre angewendet werden.

Wir werden uns hier nicht den Mund verbieten lassen und jeder Versuch der Zensur wird scheitern.

Trotzig will der Aufsichtsratsvorsitzende der Flugplatz GmbH an der großen fliegerischen Nutzung festhalten. Er zeigt keinerlei Einsicht. 2 Jahre Blindflug und eine grandiose Bruchlandung kratzen den Landwirt aus Kaschenbach nicht. Einsichtiger ist da schon Dr. Streit, der nun für den vollständigen Verzicht der fliegerischen Nutzung fordert. Erinnert sei hier aber auch, dass es Bürgermeister Dr. Streit war, der Herrn Lamparski die Bühne bot, sich zu präsentieren.

Die Flugplatzaffäre muss personelle, juristische und politische Konsequenzen haben:

Personell: Wenn Herr Billen sich in seiner Funktion als Aufsichtratsvorsitzender der Flugplatz GmbH weiterhin einer alternativen Nutzung des Flugplatzgeländes verweigert, muss er seinen Posten räumen und den Weg frei machen.

Juristisch: Wir fordern Herrn Bürgermeister Kandels als Vertreter der Stadt Bitburg auf, unverzüglich mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt zu treten, um die Frage klären zu lassen, ob die Gremien systematisch belogen worden sind, sprich ob es überhaupt jemals einen Investor und die Millionen auf einem Luxemburger Konto gab und wie viele Steuergelder in die GmbH geflossen sind.

Politisch: Die SPD-Fraktion wird ab sofort keinen Haushalt mehr mittragen, in dem auch nur ein Cent für die Subventionierung der Sportfliegerei ausgegeben wird. Der Tower und das der GmbH gehörende Gelände muss verkauft werden, die Erlöse auf die Gesellschafter verteilt werden und dann die GmbH aufgelöst werden. Das ist die einzige Möglichkeit Herrn Lamparski jegliche Einflussnahme auf die Geschicke des Flugplatzes zu verwehren.

Die Sportfliegerei soll ganz eingestellt werden. Die Lärmbelastung auf der einen Seite und das Defizit auf der anderen Seite verlangen nun das endgültige Aus für die Fliegerei.

Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Federführung der Rheinlandpfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die in ihrer ersten Sitzung schon deutlich gemacht haben, wo die Zukunft des Flugplatzes Bitburg liegt.

gez. Garçon

 
 

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