Mitgliederversammlung fordert: Flüchtlingsaufgabe meistern

Ortsverein

Die SPD Bitburg fordert die politischen Instanzen in allen Ebenen dazu auf, gemeinsam einen „Masterplan“ zu entwickeln, der den größer werdenden Herausforderungen standhält.

Befürchtungen und Ängste werden durch Gerüchte und Aussagen die mit „Ich habe gehört, dass..“ beginnen geschürt.

Fakt ist, dass die Zahl der Flüchtlinge und dadurch bedingt auch die Zahl der Asylbewerbenden mittelfristig hoch bleiben wird. Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen sowohl in außenpolitischen Fehlentscheidungen innerhalb der Bündnispartnerschaften sowie mangelhaften oder nicht hinreichenden Entwicklungshilfemaßnahmen in den Ländern aus denen wir den Zustrom verzeichnen und weiter erwarten.

Die SPD Bitburg fordert die politischen Instanzen in allen Ebenen dazu auf, gemeinsam einen „Masterplan“ zu entwickeln, der den größer werdenden Herausforderungen standhält.

Für Bitburg wünschen wir uns dazu, dass verschiedene Maßnahmen in Angriff genommen werden.

  1. Die Bürgerinnen und Bürger sind ungebrochen hilfsbereit. Viele davon, Familien und Vereine, wollen Einzelleistungen und Aktionen anbieten und/oder unterstützen, wissen aber nicht wie.  Es fehlt an der öffentlichen Zugänglichkeit von Informationen.

    Wir regen an, dass eine Plattform geschaffen wird (Internet und/oder Infotafel), auf welcher Ideen gesammelt werden und Angebote eingestellt werden können, die von Asylbewerbenden und Flüchtlingen angenommen werden können.
     
  2. Falls eine solche Plattform bereits existiert, muss diese stärker in den öffentlichen Focus gestellt werden. Menschen, die sich engagieren wollen, dürfen kein Haftungsrisiko eingehen müssen und brauchen Rechtssicherheit für ihre ehrenamtlichen Angebote. Es muss klar sein, ob sich die Anbieter einem Risiko aussetzen und ob Versicherungsschutz besteht.
     
  3. Durch die Erhöhung der Bewohnerzahl und den damit zu erwartenden steigenden Ermittlungsverfahren im Rahmen von strafrechtlichen Nebengesetzen muss die Zuteilung von Stellen bei der  Polizei Bitburg neu bemessen werden.

    Sicherheitskräfte (insbesondere Polizei und Feuerwehr) sowie Rettungsdienste sind  bislang weder personell noch finanziell hinreichend auf die Veränderungen eingestellt. Wir erwarten, dass alle Verantwortlichen sich für eine Verbesserung der Situation einsetzen.
  4. Begegnungen zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen sollen auf einfache und unbürokratische Weise unterstützt und möglich gemacht werden. Für die Asylbewerbenden hat sich in anderen Städten das Modell der Patenschaften bewährt, das wir uns als Ergebnis aus niederschwelligen Angeboten und Begegnungen wünschen.
     
  5. Wir regen an, dass die Kontaktaufnahme und Begrüßungskultur aus früheren Jahren wieder aufgenommen wird, in der amerikanische Mitbürger durch einen Verein bei der Integration unterstützt wurden.
     
  6. Die SPD Bitburg regt an, dass die bisherige Koordinierungsstelle stärker als „Stabsstelle“ für Netzwerke auftritt und die Kommunikation zwischen den Netzwerken sowie wichtigen Multiplikatoren vor Ort (Bürgermeister, Vereine) optimiert.  

Die Herausforderungen, denen wir uns in Bezug auf die Flüchtlingszuwanderung stellen müssen sind nur dann zu bewältigen, wenn der Umgang mit der Aufgabe analysiert, systematisiert, konkretisiert und koordiniert wird.

Die SPD-Bitburg geht davon aus, dass die oben beschriebenen Maßnahmen begleitend Hilfestellung leisten können und hofft auf deren Umsetzung in Bitburg.

 

 
 

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