Antrag auf Erlass von Parkgebühren

Veröffentlicht am 05.03.2009 in Fraktion

Ehrenamtlichen soll in der Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit die Parkgebühren erlassen werden.

Antrag – Erlass von Parkgebühren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion im Stadtrat Bitburg stellt folgenden Antrag:

Im Bereich des Parkplatz Altes Gymnasium gibt es sowohl im Krankenhaus als auch an der Grundschule Süd eine Reihe von ehrenamtlichen Mitarbeitern, die in der Nähe der jeweiligen Einrichtungen parken müssen. Nach dem neuen Parkraumkonzept müssen auch diese Personen Parkgebühren bezahlen. Die SPD - Stadtratsfraktion beantragt, diesem Personenkreis für die Dauer ihres Einsatzes die Parkgebühren zu erlassen. Dies wäre eine praktische Förderung des Ehrenamtes und nur eine geringfügige Einbuße bei den Einnahmen.
Wir bitten Sie, den Antrag in der nächsten Hauptausschusssitzung zur Beratung auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Thomas Barkhausen