Kündigung der Mitgliedschaft in der Flugplatz Bitburg GmbH

Veröffentlicht am 08.06.2008 in Fraktion

Angesichts dieser Unsicherheiten hält die SPD den Verbleib in der Flugplatz Bitburg GmbH für unverantwortlich.

Mitgliedschaft in der Flugplatz Bitburg GmbH

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

die SPD Fraktion im Stadtrat Bitburg stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Bitburg kündigt ihre Mitgliedschaft in der Flugplatz Bitburg GmbH zum 31.12.2008

Angesichts der derzeitigen Situation ergeben sich mehrere Unsicherheiten, die ein Verbleiben der Stadt Bitburg in der Flugplatz GmbH zu einem finanziell unkalkulierbaren Risiko machen würde.
Es ist zu erwarten, dass es vom Land über die bereits zugesagten Mittel keine weitere Förderung geben wird.
Die notwendigen Investitionen, die den Flugplatz technisch und wirtschaftlich zu einem erfolgreichen Verkehrslandeplatz machen könnten, sind noch nicht beziffert.
Die Umlagehöhe ist angesichts der zu tätigen Investitionen, der drohenden Kündigung anderer Gesellschafter und dem Ausbleiben zusätzlicher Landesmittel ebenfalls nicht abzusehen.
Der erforderliche Personalbedarf und die Personalkosten sind noch nicht festgelegt.

Angesichts dieser Unsicherheiten hält die SPD den Verbleib in der Flugplatz Bitburg GmbH für unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Barkhausen
(stellv. Fraktionsvorsitzender)