Erklärung des SPD-Kreistagsmitgliedes zum Beschluss des Kreistags, seine GmbH-Anteile zu kündigen

Mit dem Kreistagsbeschluss, die Kreisanteile in der Flugplatz GmbH zum 31.12.13 zu kündigen, wird Herr Lamparski in die Lage versetzt, für wenig Geld (unter 100.000 €) die Kreisanteile an der GmbH zu kaufen. Frei werdende Anteile eines Gesellschafters müssen nämlich zuerst den übrigen Mitgesellschaftern zum Kauf angeboten werden.

Und noch schlimmer: Da zu erwarten ist, dass die Stadt Bitburg ihre GmbH-Anteile gleichfalls kündigen wird, kann Herr Lamparski auch diese Anteile übernehmen und wird so Anfang 2014 über 94,74 % der Flugplatz GmbH verfügen.

Damit hätte er letztlich das erreicht, was er von Anfang an angestrebt hatte, nur dass er jetzt nicht mehr die Auflagen und Bedingungen erfüllen muss, unter denen der Kreis und die Stadt ihre Anteile eigentlich nur an ihn verkaufen wollten: Er muss keine 30 Mio. € Kapital nachweisen, kein Testat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorlegen, dem Kreis und der Stadt kein Informations- und Mitspracherecht in Zukunft einräumen, nicht auf Nachtflug verzichten, keine 5 Mio. € innerhalb von zwei Jahren in die flugbetriebliche Infrastruktur investieren, keine Mitarbeiter übernehmen, keine jährliche Kommunalabgabe von ca. 80.000 € leisten und keine
2 Mio. Euro-Bürgschaft erbringen.

Dies Alles hatte Kreis und Stadt mühsam mit Herrn Lamparski für einen freiwilligen Verkauf ihrer Anteile ausgehandelt. Bei einer Kündigung der GmbH-Anteile verzichten diese Körperschaften ohne Not auf all diese Vorteile. Warum? Zurzeit hätte kein Zugzwang für die Nummer 3 des Beschlusses bestanden. Die Nummern 1 und 2 (Verzicht auf große und kleine fliegerische Nutzung) hätten als politische Absichtserklärungen erst einmal völlig ausgereicht.

Bitburg, den 07. Mai 2012

Horst Büttner (Mitglied des SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied in der Flugplatz GmbH)