Quote für sozialen Wohnungsbau

Veröffentlicht am 27.01.2019 in Kommunales

Die Mieten erfahren seit Jahren eine Kostenexplosion. Dies hat zur Folge, dass viele Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen sich diese kaum mehr leisten können. Für die nächste Stadtratssitzung haben wir einen Antrag für eine Quote zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingereicht.

Der Bauboom in Bitburg ist ungebrochen. Dies liegt einerseits daran, dass Bitburg als Wohnstandort für Menschen aus der Region begehrt ist, zum anderen, weil Wohnungen als Betongold in der Niedrigzinsphase eine lukrative Wertanlage darstellen. Doch der Bau hochwertigen Wohnraums zeigt auch seine Schattenseite: Die Mieten erfahren seit Jahren eine Kostenexplosion. Laut verschiedenen Mietpreisstatistiken sind die Mietpreise in Bitburg um 30% in den vergangenen 7 Jahren bei Kleinwohnungen gestiegen. Kompakte 60qm-Wohnungen liegen in Bitburg laut Mietpreisspiegel sogar über Landes- und Bundesdurchschnitt. Dies hat zur Folge, dass viele Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen sich diese kaum mehr leisten können.

Schon im Jahr 2017 hat die SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Im Herbst letzten Jahres diskutierte der SPD-Ortsverein in verschiedenen Veranstaltungen das Thema des zeitgemäßen Wohnens. Auch hier wurde die Brisanz Wohnraumverteuerung sehr deutlich. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion nun den Antrag im Stadtrat, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der eine verbindliche Quote für den sozialen Wohnungsbau von mindestens 20% der Netto-Wohnbaufläche vorschreibt. Hierzu sollen Investoren bei Neubauten ab vier Wohneinheiten verpflichtet werden.

Zusätzlich soll die Verwaltung beauftragt werden herauszufinden, wie hoch der Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum in Bitburg ist und inwieweit die Quotierung diesen Bedarf voraussichtlich decken wird. Falls die Quotenregelung hierfür noch nicht ausreichend scheint, müssen weitere Überlegungen angestellt werden, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Ob die Stadt eigenen Wohnraum bereitstellt oder bei der Ausweisung von Neubaugebieten hierauf hingewirkt wird – dass muss dann im Detail ausgearbeitet werden.

Für die Bitburger SPD ist die Forderung nach einer Quote nur ein erster Schritt, um kurzfristig den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln. Mittelfristig muss in der gesamten Wohnungsbaupolitik ein grundlegendes Umdenken und Umsteuern stattfinden. Nachhaltiges, bezahlbares und soziales Wohnen soll in den Fokus der Stadtplanung rücken. In weiteren Schritten müssen daher Konzepte erarbeitet und Vorgaben definiert werden, um den Anforderungen des zeitgemäßen und nachhaltigen Bauens Rechnung zu tragen. Im Sinne einer lokalen Klimaschutzpolitik müssen verbindliche Vorgaben in der Bauleitplanung definiert werden, um CO2-neutrales Wohnen zu fördern. Zu diesem Zweck sollte auch der Einsatz nachhaltiger, nachwachsender Baustoffe forciert werden – sowohl bei kommunalen Baumaßnahmen als auch über die Sensibilisierung privater Bauherren. Die Idee einer sozialen-nachhaltigen Stadt umfasst für die Sozialdemokraten auch die Schaffung von Wohnraum in alternativen Wohnkonzepten und lebenswertigen Stadtquartieren. Dieser Wunsch war auch zentrales Ergebnis der im Herbst durchgeführten Bürgerworkshops. Eine vitale Stadt lebt von einer guten demografischen Durchmischung: jung und alt, Einheimische und Zugezogene, sozial Starke und Schwache. Soziales Wohnen ist somit nicht nur eine punktuelle Aufgabe, sondern ein wichtiges Querschnittsthema, das lokale Bau- und Sozialpolitik miteinander vereint.

SPD-Antrag für sozialen Wohnungsbau in Bitburg

 

Quelle: wohnungsboerse.net

 

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