GroKo forever?

Bundespolitik

Ein persönlicher Kommentar unseres Stadtratsmitgliedes Thomas Barkhausen

Gleich das wichtigste zuerst:
Wer sich eine neue Große Koalition wünscht, fördert die AFD. Eine Demokratie braucht im Parlament eine realistische Alternative, eine Partei, die eine andere Regierung anführen kann. Dies kann nur eine der beiden Volksparteien sein. Ohne eine starke Opposition entsteht Politikverdrossenheit, die Ränder, besonders der rechte, werden gestärkt. Das alles lässt sich in Österreich besichtigen, wo eine ewige Groko zum Erstarken der rechtsradikalen FPÖ führte.

Nach dem Scheitern der Jamaika Verhandlungen steht die SPD nun unter Druck, vielleicht doch als Juniorpartner der CDU zur Verfügung zu stehen. Und einige Sozialdemokraten glauben, wenn man nur genügend sozialdemokratische Inhalte durchsetzen könnte, wäre eine neue Groko gar nicht so schlecht. Vergessen wird, dass mit den selben Argumenten die SPD 2013 dem Bündnis mit der CDU zustimmte, mit der Aussicht viele sozialdemokratische Inhalte umsetzen zu können.
Das Ergebnis ist auch bekannt, Merkel würde ernten, die SPD weiter verbröseln. Nun, so könnte man denken,  wäre ja nicht so schlimm, schließlich kommt erst Deutschland dann die Partei.
Aber es gibt andere, viel gravierendere Folgen. Die AFD wäre dann führende Oppositionspartei.

Ein Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit würde auf die lange Bank verschoben. Die Partei der Nichtwähler – was soll´s, es kommt eh die Groko – würde weiter wachsen.
Und wie istes mit Neuwahlen? Vermutlich wäre die Konstellation nicht viel anders. Hier ein paar Prozente mehr, da ein paar weniger. Und wir wären da, wo wir heute bereits sind.
Bleibt eine Minderheitsregierung. Nicht stabil, sagen die Leute. Aber das Parlament würde gestärkt werden. Man müsste sich um die beste Lösung bemühen, müsste argumentieren, Alternativen würden deutlich, kurz die Demokratie würde gewinnen.  

Und innerparteilich? Eine Groko würde eine große Frustration befördern. Wer die Partei kaputt machen will, der sollte sie mit dem Argument staatspolitische Verantwortung in ein neues Bündnis mit den Konservativen führen. Das hat ja schon oft funktioniert, nur das hat die SPD klein gemacht. Damit wäre dann auch Schluss mit der Vision einer besseren, gerechteren Gesellschaft.

Thomas Barkhausen

 
 

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