Wer die Schuld der städtischen Haushaltssituation beim Land sucht, verschließt die Augen vor der ganzen Wahrheit. Daher haben wir die "Anklageschrift" nicht unterzeichnet... und plädieren für mehr Zukunftsoptimismus, auch in herausfordernden Zeiten. Statement der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2023

Die Stadt Bitburg investiert in den kommenden Jahren in ihre Zukunft. Mit Großbaumaßnahmen in Feuerwache, Schule und Kita sowie Parkhaus stehen der Kommune Projekte mit einem erheblichem Investitionsvolumen bevor. Dass diese nun in geballter Form in die Umsetzung kommen, hat mehrere Gründe:

• Die Stadt wächst seit Jahren kontinuierlich – und damit steigt auch der Bedarf an Betreuungs- und Schulplätzen.
• Die Qualität der Kinderbetreuung steigt, zudem haben Kinder im Alter ab 1 Jahr Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz – so sieht es das 2019 vom Landtag verabschiedete Kita-Gesetz vor
• Die bestehende Infrastruktur städtischer Einrichtungen ist marode bzw. zu klein – seit Jahren wird über Vorhaben diskutiert und geplant, die nun endlich zur Umsetzung kommen:
  • Bereits 2013 fasste der Stadtrat den Beschluss, das Parkhaus Annenhof nicht mehr zu sanieren und plädierte stattdessen für einen Neubau.
  • Im Jahr 2016 wurde deutlich, dass die Feuerwache am aktuellen Standort keine Zukunft hat, der Stadtrat sprach sich für einen Neubau an alternativem Standort aus
  • Seit 2019 ist bekannt, dass die Grundschule Süd erweitert werden muss (wobei die Entwicklung bereits früher absehbar war)

Die langen Planungshorizonte sind zunächst einmal der Grund, weshalb die Großprojekte nunmehr zeitgleich in die Umsetzung kommen. Frühere Starttermine einzelner Vorhaben hätten sich auf den städtischen Haushalt deutlich positiver ausgewirkt: Günstigere Baupreise, Zinsen auf fast 0%-Niveau, früherer Start der Tilgungsleistungen.

Zuschussprogramme basieren auf veralteten Grundlagen

Die Förderprogramme von Land und Bund bauen auf Preisindizes vergangener Jahre auf. Das diese noch nicht auf die aktuellen Realpreise angepasst sind, ist sehr bedauerlich, da sich die darauf basierenden Förderquoten negativ auf die reale Fördersummen auswirken. Hier fordern wir eine rasche Anpassung an die aktuellen Realitäten.

Das zusätzlich erforderliche Schulgebäude der Grundschule Süd wurde nach modernen Standards und pädagogisch geforderten Richtlinien des Landes geplant. Geplant wurde nach Gesetz und nicht nach Wunsch. Einige Räume wurden nachträglich durch den Fördermittelgeber zusätzlich anerkannt, jedoch sind die Grundlagen der ursprünglichen Bewilligung weder reale Kosten noch der vom Land geforderte Raumbedarf. Grundlage der Bewilligung ist eine Raumbedarfsberechnung aus dem Jahr 1979. Hier ist deutliche Diskrepanz zwischen (landes-) politisch gewollter Forderung und tatsächlicher Förderung. Hier ist deutliche Kritik angezeigt.

Ähnliches gilt für KiTa-Plätze. Bestehende Plätze, die aufgrund der neuen rechtlichen Bestimmungen wegfallen werden bei zusätzlicher Errichtung neuer KiTa-Gruppen jedoch nicht als neue Plätze anerkannt.

Bei aller Kritik an den Förderungen dieser drei Projekte gilt es auch positiv herauszustellen, dass Vorhaben in der Stadt Bitburg in den vergangenen 7 Jahren mit über 13 Mio. Euro vom Land gefördert worden sind – von Anschaffungen fürs Feuerwehrwesen über die Neugestaltung der Bitburger Innenstadt bis hin zur kreiseigenen Mensa und Turnhalle des St. Willibrord-Gymnasiums. Auch der anstehende Neubau der Turnhalle Grundschule Süd wird mit erheblicher Förderung von 3,6 Mio. Euro vom Land bezuschusst.

Die Aufgaben sind groß – aber leistbar

Wir als Stadtrat haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben die Hebesätze angepasst und diese für die Gewerbetreibenden noch in einem Rahmen gehalten, der zusätzliche Belastungen der Unternehmer*innen bei der Einkommenssteuer verhindert.

Der städtische Haushalt ist für das Jahr 2023 – insbesondere im Vergleich zu anderen Kommunen – weiterhin als sehr stabil und solide zu betrachten. Wir werden auch in 2023 alle Kaptaldienste bedienen und haben Haushaltsreste aus Vorjahren in nicht geringer Höhe aufzuweisen.

Die Schlüsselzuweisung A durch das Land können wir nicht erzielen, weil wir (noch) zu gut dastehen. Die Schlüsselzuweisung B in Abhängigkeit der Einwohnerzahl der Stadt, spült ca. 2 Millionen in den städtischen Haushalt. Das sind Einnahmen der Stadt, auf die keine Kreisumlage fällig wird. Das ist die eigentliche Unterstützung des Landes zur Erfüllung der Aufgaben. Laut vorgelegtem Haushalt stehen uns zudem Haushaltsreste aus 2020 in Höhe von 6,6 Millionen zur Verfügung.

Es ein Vorteil, dass die Bevölkerungszahl in Bitburg gestiegen ist. Diese Veränderung senkt wiederum unsere Umlage an den Kreis.

Durch die anstehenden Investitionen weist der aktuelle Haushalt ein Ansteigen der Schulden bis 2026 auf 63 Mio. Euro aus, ab 2027 ist aufgrund der Tilgungen bereits der sukzessive Abbau der Schulden geplant.

Bitburgs Potenziale bleiben in der Haushaltsplanung noch unberücksichtigt

Noch nicht im Haushaltsplan der Stadt Bitburg berücksichtigt sind die zu erwartenden positiven Entwicklungen der kommenden Jahre: Die Fraser-Group wird auf dem Flugplatz ihr europäisches Hauptquartier aufbauen, ab 2024 soll der Betrieb aufgenommen werden. Dies wird für zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen sorgen, zudem profitiert die Stadt von den 800 Beschäftigten in Form zusätzlicher Einkommenssteueranteilen und steigender Kaufkraft. Auch die Entwicklungen auf dem Gelände der Housing stimmen positiv – die neue Entwicklungsgesellschaft soll in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen. Dieses neue, prosperierende Zentrum soll innovatives Gewerbe und zusätzliche Menschen anziehen.

Diese positiven Entwicklungen sind noch nicht bezifferbar. Es ist allerdings zu erwarten, dass sie in signifikanter Weise dazu beitragen werden, die Rückführung der Schulden zu beschleunigen.

Insofern hat die SPD-Stadtratsfraktion Respekt vor den anstehenden Investitionen – allerdings keine Sorge vor einer nicht schulterbaren Überlastung.