Erinnern Sie sich noch?

Veröffentlicht am 26.08.2013 in Bundespolitik

Weit und breit versagen, verschieben, vertuschen, das war und ist das Ergebnis von fast 4 Jahren schwarz-gelb.

Erinnern Sie sich noch? Vor ein, zwei Jahren stand die schwarz-gelbe Koalition am Abgrund. Nicht nur die Umfragewerte. Jetzt sehen diese Werte für Merkel und Co wesentlich besser aus. Und, ist seitdem irgendetwas besser geworden? Gab es große Reformentwürfe? Weit und breit versagen, verschieben, vertuschen, das war und ist das Ergebnis von fast 4 Jahren.

Erinnern Sie sich noch? Da gabs die Personalprobleme. Erst Jung wegen Kundus, dann Guttenberg wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit, Köhler, der keine Lust mehr hatte, Wulff, der privates und dienstliches nicht richtig auseinanderhalten konnte, Röttgen, der NRW verlor. Dann musste Merkel auch noch Gauck schlucken, den sie an sich nicht wollte. Schließlich noch Schavan.

Dann die Pirouette in der Atompolitik. Erst Laufzeitverlängerung der AKWs, dann nach Fukushima die Kehrtwende um NRW für die CDU zu retten. Folge eine Energiewende, die schlecht gemanagt wurde, in der sich der FDP Rösler und Altmaier noch heute nicht über den Kurs einig sind. Eine vermurkste, übereilte Bundeswehrreform, die auf Guttenbergs Konto ging und die sein Nachfolger auch nicht in den Griff kriegt. Der hat mal eben ne halbe Milliarde mit dem Hawk Projekt in den Sand gesetzt.

Gleich zu Beginn das Wahlgeschenk der FDP für die Hotelbesitzer und die Klage über die spätrömische Dekadenz. Nicht zu vergessen ein Armutsbericht, der trotz kosmetischer Eingriffe der FDP, das Auseinanderdriften von arm und reich nicht verheimlichen konnte. Bei der Gleichstellung von Mann und Frau pfiff Frau Merkel ihre CDU Frauen zurück, die einem winzigen Fortschritt zustimmen wollten.

Und was steht auf der Haben-Seite? Das Betreuungsgesetz, das statt Kitas zu fördern, Frauen ködern soll zu Hause zu bleiben. Oder fällt Ihnen noch was ein? Natürlich gabs jede Menge Gipfel: Bildungsgipfel, Integrationsgipfel, Energiegipfel... Ergebnis? =0

Schließlich noch Europa. Da hat Merkel die schwäbische Hausfrau gespielt, mit dem Ergebnis, dass die rigide einseitige Sparpolitik fast die Hälfte aller Jugendlichen in den Mittelmeerländern arbeitslos machte.
Dafür ist nichts bei den dringenden Problemen geschehen. Wie reagieren wir auf den demographischen Wandel, auf die Tatsachen, dass wir weniger und älter werden. Was ist mit einer geregelten Zuwanderung, einer Willkommenskultur, der doppelten Staatsbürgerschaft? Was mit
einer Rentenreform, die eine drohende Altersarmut bekämpft? Wie will man die Mietsteigerung in den Großstädten verhindern. Was ist mit einer Gesundheitsreform, die das immer teurer werdende System in den Griff kriegt. Überall Schulterzucken.

Ansonsten schweigt Mutti, lächelt von den Plakaten und freut sich, dass ihre Freunde von der Wirtschaft pünktlich gute Zahlen liefert. Aber Vorsicht, die Rechnung wird uns noch präsentiert.