SPD Ortsverein stimmt in Jahreshauptversammlung für die Einrichtung eines Seniorenbeirates

Ein erster Antrag auf Einrichtung eines Seniorenbeirates bei der Stadt Bitburg wurde bereits im Januar diesen Jahres von Ratsmitglied Stefan Garcon beim Herrn Bürgermeister eingereicht, war Gegenstand einer ersten Besprechung im Ältestenrat, fand aber auch schon Beachtung bei der Presse. Das Echo im Ausschuss war recht schwach bis ablehnend, man sprach sich allenfalls für die Ernennung eines Seniorenbeauftragten aus. Damit war man in der SPD nicht zufrieden.

In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am 13.04.10 wurde der Antrag wieder eingereicht mit der Bitte, die Versammlung möge darüber abstimmen, um das Anliegen zu unterstützen und den Rats – und Ausschussmitgliedern mehr Informationen zu geben. Man begründete den neuen Vorstoß mit Materialien aus der BAGSO und von der Leitstelle“ Älter werden in Rheinland-Pfalz“ beim Ministerium im Mainz.
Die Diskussion über Antrag und Begründung offenbarte großen Informationsbedarf, weshalb sich die Anwesenden für die Erneuerung des Antrags mit dem Angebot einer Information an die Ratsmitglieder aussprachen.
Als Mitglied des Landesvorstands der SPD AG60plus, der sich schon seit Jahren, wie andere Seniorenorganisationen auch, um die Einrichtung weiterer Seniorenbeiräte im Land bemüht, trug Heidi Studentkowski im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses Informationen zum Thema Seniorenbeiräte vor.

Einleitung:
Frau Prof. Dr. Ursula Lehr, die Bundesvorsitzende der BAGSO hat zum „Tag der älteren Generation“ am 05.05 gesagt:“ Die Rolle, die ältere Menschen in unserer Gemeinschaft einnehmen, ist nicht, hinter dem Ofen zu sitzen und auf das Ende zu warten oder sich im Konsum- und Reiserausch zu ergehen. Vielmehr engagieren sie sich in ihren Familien, sie kümmern sich sowohl um ihre hochaltrigen pflegebedürftigen Eltern als auch um ihre Enkelkinder. Darüber sind viele in den unterschiedlichsten Organisationen aktiv,---
Es ist an der Zeit, dass ihr Beitrag für unsere Gesellschaft gesehen und auch anerkannt wird.“

Noch deutlicher beschreibt Prof. Dieter Otten vom Forschungsprojekt 50+
die Situation. „ Schon sehr bald wird mehr als die Hälfte der Deutschen über 50 Jahre alt sein, und Deutschland wird unausweichlich zur Republik der Älteren. Aber Menschen zwischen 50 und 70 sind heute nicht “alt“, es sind keine Methusalems, keine Alten im Sinne des Klischees, sondern Menschen mit Zukunft -das ist neu. Wir haben es zu tun mit einer neuen Mittelschicht älterer Erwachsener mit verblüffendem Verhalten: gesund, fit, sexuell aktiv, partnerschaftlich motiviert, finanziell abgesichert und politisch engagiert. Ein radikaler Wandel von ungeheurem Ausmaß steht uns bevor. Experten sprechen von einer Kultur - Revolution des Alterns und meinen, dass die Menschen, die in jungen Jahren die kulturell-politischen Veränderungen des 20. Jahrhunderts geprägt haben, nun als Ältere das Gleiche noch einmal tun werden.
Zur gesellschaftlichen Mehrheit avanciert, wird der Einfluss dieser Generation auf alle Lebensbereiche immens sein.
Wie verändern diese Menschen das Alt-Sein bzw. Alt -Werden? Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung für die Gesellschaft insgesamt?

Dasa auch die Kommunen sich diesen Fragen stellen müssen, und zwar schnell, sollen einige Seiten aus dem Material der BAGSO verdeutlichen, weil zwar das Schlagwort“ demografischer Wandel“ allgemein bekannt ist und fast inflationär verwendet wird, aber nicht jedem vielleicht in der ganzen Dimension bewusst ist.
Dazu zeigte die Vortragende am Beamer Materialien der BAGSO und der Leitstelle „Älter werden in Rheinland – Pfalz“. Diese verdeutlichten Sinn und Ziele von Seniorenräten verschiedener Art. Sie machten aber auch mit Diagrammen und Kurven den dramatischen Wandel der Bevölkerungsstruktur bis 2050 sichtbar.

Was bedeutet das für die Kommunen?
Auch wer in höherem Alter noch gut alleine zurecht kommt und noch kein Fall fürs Pflegeheim ist, kann aber gewissen Einschränkungen unterliegen, die das alltägliche Leben erschweren: Mobilität, Feinmotorik, Sensorik, Sensibilität, Sehkraft und Hörvermögen, Kraft und Ausdauer können nachlassen.
Für die Kommune ergibt sich hier die Aufgabe einer „Präventiven Umweltgestaltung“. Es gilt, Barrieren zu erkennen, Stolpersteine –auch im übertragenen Sinn – auszuräumen, aber auch eine Umwelt zu schaffen, die aktiviert und zu Aktivitäten anregt.
Umwelt – und Produktgestaltung müssen sich dem demografischen Wandel anpassen.

Daraus ergeben sich die Handlungsperspektiven der Kommune, aber auch die Aktionsfelder von Seniorenräten oder –beiräten:
Handlungsperspektiven sind:
- die Kommune als Motor einer aktiven Altenpolitik.
- Infrastruktur für ein aktives Alter
- politische Partizipation
- Wohnen und Wohnumfeld
- Nachbarschaftshilfen und Dienstleistungen
- Sport, Gesundheit, Prävention
- Bildung und Kultur
Themen und Handlungsfelder von Seniorenbeiräten sind
1. Kompetente und aktive ältere Menschen
- freiwilliges Engagement (Häuser der Familie, SeniorTrainerInnen, Kultur,
Nachbarschaftsinitiativen, Dorfgemeinschaft, Programm Aktiv im Alter)
- Generationendialog (Schule, Kindergarten, Natur und Umwelt,
Pflegeeinrichtungen, neue Technologien, etc.)
- Wohnen im Alter
- Gesundheitsvorsorge

2. Hilfe und Unterstützung
- Sicherheit und Verbraucherschutz
- Pflege und gesundheitliche Versorgung vor Ort
- Infrastruktur, Mobilität, Barrierefreiheit.

Ein ganzes Paket von Beispielen zum Thema „Barrierefreiheit“, dem Motto des diesjährigen Tages der älteren Generation, gibt Anregungen zur kritischen Betrachtung der Alltagsumwelt.

Was hierzu noch zu ergänzen wäre, sind die Barrieren in den Köpfen, z. B. bei Banken, die Kunden in einem bestimmten Alter keinen Kredit mehr gewähren außer mit immens hohen Risikoversicherungen, bei Post und ähnlichen Dienstleistern, die unleserliche Formularvordrucke unterbreiten, bei Ärzten, die nur noch auf den Bildschirm und kaum noch auf den Patienten schauen, bei der Pharmaindustrie mit winzig bedruckten Beipackzetteln, schlecht zu teilenden Tabletten oder schwierig zu öffnenden Verpackungen, bei den Kommunen, die zu niedrige Parkbänke oder zu hohe und zu tiefe Hallenbestuhlungen anschaffen, bei Rampen, die gut gemeint sind, aber immer noch zu viel Steigung für Rollstühle oder Kinderwagen haben, und vieles mehr.

Seniorenbeiräte in Rheinland – Pfalz:
In unserem Land gibt es inzwischen über 70 Seniorenbeiräte bei den Kommunen und anderen Gebietskörperschaften sowie bei den Kreisen. In der Eifel gibt es nur in Daun und Gerolstein einen Beirat bei der Kommune. Der Kreis Bitburg –Prüm hat einen Kreisseniorenbeirat eingerichtet, der bei der Kommunalwahl im letzten Jahr neu besetzt wurde.
Über den örtlichen Beiräten gibt es die Landesseniorenvertretung mit Sitz in Mainz. Diese hat gerade einen neuen Vorstand gewählt. Bisher bestand der Vorstand aus je drei Vertretern der Pfalz, aus Rheinhessen und der Region Nord, zu der die ganze Region Trier gehört. Zur Vollversammlung entsendet jeder Beirat je 2 Delegierte. Der Bezirk Nord war wegen der geringen Zahl von Beiräten zahlenmäßig unterlegen, so dass nun nur noch 2 Vertreter aus dem nördlichen Rheinland- Pfalz im Vorstand sind.

Die Einrichtung der gesetzlichen Vorgaben und Strukturen ist weit fortgeschritten: Die Grundlage bilden § 56a der GemO und § 49b der LKO.
Die Landesseniorenvertretung bemüht sich seit langem auf Druck der Mitgliederverbände darum, aus der „kann“ – Bestimmung eine „muss“ – Bestimmung werden zu lassen, wie es ganz zu Anfang schon vorgesehen war.

Wie entsteht ein Seniorenbeirat?
Dazu gibt es keine einheitliche Antwort. Die Form der Beiräte ist im ganzen Land sehr unterschiedlich von der Entstehung als e.V. über ganz unabhängige Seniorenräte, die aus bestimmten Interessengruppen entstanden sind bis hin zu den durch Gesetz „gebundenen“ Räten, von denen hier die Rede ist. Eine klare Aussage vorweg, um Missverständnisse zu vermeiden: Auch diese „gebundenen“ Beiräte sind keine städtischen Ausschüsse, sondern geben sich eine eigene Satzung, die dann von Rat und Bürgermeister beraten und beschlossen werden muss.
Als Beispiel wurde die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Koblenz vorgelegt, welche schon 1987 entstanden ist und 2008 zuletzt geändert worden ist.

Hier einige Beispiele verschiedenster Art, was Seniorenbeiräte schon zu Stande gebracht oder initiiert haben:
- In Altenkirchen gibt es die Seniorenhilfe e.V., die es sich zum Ziel gesetzt hat, alten oder beeinträchtigten Menschen bei Problemen des Alltags zur Seite zu stehen, dies mit Satzung, geregelter Bezahlung, Versicherung für die Helfer und einem eigenen Büro.
- In Gerolstein ist der TV mit Vertretern des Seniorenbeirates auf Erkundung des Ortes gegangen, um Stolperfallen, Barrieren und Ärgernisse aufzuspüren.
- In Ludwigshafen entsteht unter Mithilfe des Sozialdezernates ein „Kompetenzzentrum für Senioren“, mit Seniorenradio, Café Click, eigenem Büro, Personal, das alles mitfinanziert aus EFRE – Fördermitteln
- In Koblenz wurde eine großangelegte Seniorenumfrage durchgeführt unter dem Titel „Senioren sehen ihre Stadt“, welche zu vielen Verbesserungen führte
- Die Seniorenorganisationen vermitteln Seminare zur Weiterbildung von Senioren, z.B. als Heimtester, Großelternseminare mit dem schönen Titel “Enkelkinder ohne Beipackzettel – Chancen, Risiken und Nebenwirkungen“.
Es gibt Seminare vom Verbraucherschutz, vom Sportbund, vom Roten Kreuz, die für die Ausbildung von Multiplikatoren gedacht sind, u.v.m.
Eine sehr nützliche und leicht zu verwirklichende Initiative ist folgende: Senioren meiden oft lange Stadtgänge, weil sie nirgends einen Gelegenheit finden, wenn es Zeit fürs stille Örtchen ist.
Öffentliche Toiletten sind allzu oft indiskutabel, also trat man an Geschäfte, Cafés, Gaststätten heran, mit der Bitte, ein grünes Schild „Das freundliche WC“
an den Eingang zu hängen, und dann den Gang zur Toilette zu gestatten, ohne dass man gleich etwas verzehren muss.
Die Liste ist lang und vielseitig.

Schlusswort aus der Regierungserklärung von Ministerin Malu Dreyer :
„Ziel der Landesregierung ist es, dass die gewonnene Lebenszeit mit einer guten Lebensqualität einhergeht. Wir möchten, dass die Menschen im Alter gut leben in Rheinland – Pfalz“ Und sicher möchte das auch jedes Ratsmitglied in Bitburg.

Download zum Thema Seniorenbeiräte

Heidi Studentkowski